Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die naontek AG (im Folgenden „naontek“) bietet unter der Marke „univiva MARKOM“ (https://markom.univiva.de/) an, eine die COVID-19 Info-Seite zu erstellenan (https://coronapraxis.de/). naontek und der Kunde werden nachfolgend gemeinsam auch die "Parteien" genannt.

 

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese AGB regeln die Vertragsbeziehung zwischen naontek und dem Kunden für alle Lieferungen und Leistungen, die naontek im Rahmen der COVID-19 Info-Seite anbietet. in ihrer zum Zeitpunkt des Kundenauftrags geltenden Fassung.
  2. Mündliche Nebenabreden zwischen den Parteien bestehen nicht. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich, Mmündliche Nebenabreden zwischen den Parteien bestehen nicht.. Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen dervon Kunden gelten nicht; dies gilt auch dann, wenn naontek den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht. naontek behält sich vor, die AGB durch einseitige Mitteilung an die Kunden in Textform mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Kunden können der Geltung der geänderten AGB innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnisnahme widersprechen. Erfolgt dieser Widerspruch nicht, gelten die neuen AGB als angenommen. Auf die Bedeutung eines unterlassenen Widerspruchs wird naontek die Kunden gesondert hinweisen. 

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

  1. Vertragsgegenstand ist eine einmalige Erstellung einer einseitigen Praxis-Webseite durch naontek zur Bereitstellung von Patienteninformationen zu COVID-19 sowie die Bereitstellung von Zugangsdaten zu einem Redaktionssystem zur inhaltlichen Bearbeitung dieser Webseite durch den Kunden.
  2. Nach der Bestellung wird die COVID-19 Info-Seite auf Basis diverser Kundenangaben (wie beispielsweise der Facharztrichtung) automatisch generiert. Dies umfasst auch die Generierung von Inhalten, besonders insbesondere Texten, auf Basis der Kundenangaben. Es besteht keine Garantie auf Richtigkeit oder korrekte Beschaffenheit dieser Inhalte.
  3. Die Verantwortung für die Überprüfung der Inhalte und Gewährleistung der sachlichen Korrektheit der gemachten Angaben obliegt allein beidem Kunden. Er kann die Inhalte über das Redaktionssystem jederzeit selbst bearbeiten
  4. Die Webseite wird bis zum 30.06.2020 kostenlos und unverbindlich erstellt. Ab dem 01.07.2020. kann die Webseite kostenpflichtig fortgeführt werden. Näheres ist in §7 geregelt. 
  5. Nicht zum Vertragsgegenstand sind zählen folgende Leistungen: zu zählen
    a)     Die fortlaufende Aktualisierung der Inhalte auf der Info-Seite nach Überlieferung an den Kunden.
    b)    Die Überprüfung der Inhalte und Gewährleistung der Korrektheit in die besonderen Gegebenheiten des Kunden.

§ 3 Auftrag/Vertragsschluss

  1. Der Auftrag für die Erstellung einer COVID-19 Info-Seite erfolgt mit der Unterzeichnung des digitalen Formulars auf https://coronapraxis.de/.
  2. Der Auftrag ist angenommen, wenn naontek den Auftrag per E-Mail bestätigt. Die Bestätigung erfolgt nur über E-Mail.

§ 4 Verfügbarkeit/Bereitstellung

  1. Können zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die bestellten Lieferungen und Leistungen nicht zur Verfügung gestellt werden, so teilt naontek dem Kunden dies zeitnah mit. Kann eine Lieferung oder Leistung dauerhaft nicht zur Verfügung gestellt werden, sieht naontek von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
  2. Die erstellte Info-Seite wird unter ein Sub-Domain von coronapraxis.de erstellt. Der Name kann nicht frei gewählt werden, Wünsche des Kunden werden nach Möglichkeit berücksichtigt.
  3. Die COVID-19 Info-Seite kann nur für Ärzte oder Heilberufler zur Verfügung gestellt werden.

§ 5 Gebühren, Preise

  1. Die Erstellung der Info-Seite und Instandhaltung bis zum 30.06.2020 erfolgt kostenlos.
  2. Die Webseite kann nach dem 30.06.2020 kostenpflichtig weitergeführt werden. Hierfür wird der Kunde rechtzeitig ein entsprechendes Angebot erhalten. Ansonsten wird die Webseite am 01.07.2020. abgeschaltet und alle Inhalte gelöscht.

§ 7 Technische Verfügbarkeit

  1. naontek garantiert keine Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit der COVID-19 Info-Seite.

§ 8 Laufzeit/Kündigung

  1. Der Vertrag kann jederzeit gekündigt werden.
  2. Kündigungen sind schriftlich per E-Mail, Brief oder Telefax vorzunehmen. Der Erhalt von Kündigungen wird durch naontek gegenüber dem Kunden per E-Mail bestätigt.
  3. Im Falle einer Kündigung werden alle Inhalte auf der Info-Seite gelöscht und stehen nicht mehr zur Verfügung.

§ 9 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

  1. Der Kunde haftet ist für die Inhalte auf derinhaltliche Ausgestaltung der Info-Seite alleine verantwortlich. naontek nimmt insoweit keine Überprüfung der Daten und Informationen vor.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, die Info-Seite nicht für andere Zwecke als die Informationsvermittlung zur COVID-19 Pandemie zu verwenden.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, keinerlei illegale Inhalte auf der Webseite anzubieten oder einzufügen.
  4. naontek behält sich das Recht vor, die Info-Seite bei groben Verstößen gegen die vorgenannten Ziffern auch ohne Abmahnung zu löschen.
  5. Sowohl während der Laufzeit des Vertrages als auch bei/nach Kündigung ist ein Kopieren der ganzen Website unter Aufrechterhaltung des Designs, der Struktur oder /und der Verlinkungen verboten (z.B. sog. "HTTrack" oder vergleichbare Verfahren).

§ 10 Rechtsstreitigkeiten/Freistellung

  1. Sofern Dritte wegen behaupteter Rechtsverletzungen des Kunden oder Dritte im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Lieferungen und Leistungen gegen naontek vorgehen, ist der Kunde verpflichtet, naontek und dessen Mitarbeiter von etwaigen Schäden freizustellen, sofern er den zugrunde liegenden Verstoß zu vertreten hat oder ihn eine Unterlassungsverpflichtung trifft. Dies schließt die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Erstattung von Auslagen ein.
  2. Ebenso stellt der Kunde involvierte Dritte und dort beteiligte natürliche Personen frei.
  3. Im Fall von Rechtsstreitigkeiten nach § 9 Abs. 1 ist naontek berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Leistungserbringung im Hinblick auf die von rechtlichen Auseinandersetzungen betroffenen Leistungen einzustellen und/oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 11 Haftung

  1. Sofern dem Kunden aufgrund gesetzlicher Gewährleistungsansprüche ein Anspruch auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zusteht, unterliegen diese den nachfolgenden Regelungen.
  2. Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt, haften die Vertragsparteien einander nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
  3. Die Haftung für Schäden, die von einer Vertragspartei oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ist der Höhe nach unbegrenzt.
  4. In allen anderen Fällen haften die Vertragsparteien nur, soweit es sich dabei um die Verletzung einer wesentlichen Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Vertragspartei vertrauen durfte ("Kardinalpflicht"), jedoch stets nur in Höhe des typischen, vorhersehbaren Schadens.
  5. Ist der Kunde Unternehmer, so verjähren die vertraglichen Haftungsansprüche nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von naontek, dessen gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
  6. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie sonstige Haftungstatbestände aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
    Des Weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen.
  7. naontek haftet nicht, wenn Leistungsverzögerungen und / oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und nicht von naontek zu vertretender Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Für das Vorliegen höherer Gewalt trägt naontek die Beweislast. naontek wird den Kunden über die Umstände unverzüglich informieren. naontek ist berechtigt, die geschuldete Leistung für die Dauer des hindernden Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist aufzuschieben. § 7 dieser AGB bleibt unberührt.

§ 12 Sonstiges

  1. Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei nicht an Dritte abgetreten werden. naontek ist jedoch berechtigt, für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer zu beauftragen, sofern der Schutz der personenbezogenen Daten des Kunden gemäß der Datenschutzgrundverordnung sichergestellt ist.
  2. Die von naontek zur Verfügung gestellten Leistungen dürfen von dem Kunden nicht zu gewerblichen Zwecken an Dritte zur Nutzung überlassen werden.
  3. Sollte eine Regelung unwirksam sein, betrifft dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen.

§ 13 Vertragssprache, Gerichtsbarkeit, anwendbares Recht

  1. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Sollte naontek ihre Lieferungen und Leistungen und insbesondere die AGB auch in anderen Sprachen anbieten, gilt bei Unklarheiten oder Zweifeln ist ausschließlich die deutsche Version der AGB rechtsverbindlich.
  2. Für alle Rechtsbeziehungen und Streitigkeiten, die aus oder  im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform zwischen naontek und Kunden entstehen, gilt ausschließlich das deutsche materielle Recht.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich des Vertragsverhältnisses zwischen naontek und einem Kunden ist, sofern der Kunde Unternehmer ist, Düsseldorf.

§ 14 Datenschutz

Hinweise zum Datenschutz kann der Kunde aus der Datenschutzerklärung der univiva entnehmen, welche unter dem folgenden Link abrufbar ist: https://www.univiva.de/data-privacy/.

Stand: 21. Januar 2020

Für frühere Versionen wenden Sie sich bitte an datenschutz@univiva.de.